Rechtsprechung
| RG, 25.03.1898 - Rep. II. 13/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist, wenn eine Klage aus der zweiten Alternative des Art. 354 H.G.B. aus dem Grunde abgewiesen ist, weil ein Selbsthilfeverkauf nicht stattgefunden habe, bezüglich desselben Anspruches nach demnächst erfolgtem Selbsthilfeverkauf die Einrede der res judicata begründet? ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 41, 63
Wird zitiert von ... (3)
- AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der …
15 II 13/98 AG Kerpen = 29 T 13/01 LG Köln.Dazu wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Gerichts in dem Verfahren 15 II 13/98 (vgl. dort auf S. 2 f. des Beschlusses vom 28.12.2000).".
- BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60
Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils
Das bedeutet, daß in den Fällen, in denen die Klage mangels Fehlens eines bestimmten Tatbestandsmerkmals (z. b. mangelnde Fälligkeit des Anspruchs) als - zur Zeit - unbegründet abgewiesen wird, die Rechtskraft dieses Urteils der späteren klageweisen Geltendmachung desselben Anspruchs mit der Begründung, daß das bisher fehlende anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal nunmehr gegeben sei, nicht entgegensteht (vgl. RGZ 41, 63/4). - BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 113/00
Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche
LG Landshut 60 T 3245/99; AG Freising 2 UR II 13/98.